Die SPD und der Wählerwille

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar. Der Sieger stand bereits fünf Minuten nach dem Schließen der Wahllokale fest und die einzige Spannung lag darin, ob es AfD oder FDP noch schaffen würden in den Bundestag zu kommen oder ob die CDU/CSU die Absolute Mehrheit bekommen würde. Beides ist nicht eingetreten, aber der Wählerwille - wenn es den überhaupt gibt - ist eindeutig. Er ruft nach Mama Merkel und dem Weiter-so.

Da aber doch eine Koalition vonnöten ist, dürfen sich wegen 5 fehlender Stimmen die Sozialdemokraten mal wieder zu Wort melden. Es sei doch klar, daß ein Politikwechsel hermüsse heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus. Wieso ist das klar? Die amtierende Union ist mir weniger als einem Prozent der Sitze und einem der besten Ergebnisse überhaupt wiedergewählt worden. Lesen die Sozen andere Daten oder verstehen sie nicht, daß 41 deutlich mehr als 25 ist?

Natürlich versucht man zu Beginn der Verhandlungen die Kosten möglichst hoch zu halten. Auch da die SPD weiß, daß ihr verlorenes Profil ihr seit den Schröder/Müntefering-Jahren immer noch schadet. Ob Realitätsverleugnung da hilft, wage ich aber zu bezweifeln.

Heute dann verkündet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nun die personellen Forderungen der SPD für den Regierungseintritt. Wohlgemerkt, es geht um 5 Stimmen, die sie liefern müssen. Aber sie fordern gleich mal 6 Ministerien! Darunter das Außenamt für Vizekanzler Gabriel, was ansich schon eine riesige Kröte ist. Nach dem Amateur Westerwelle nun auch noch Gabriel, wie soll man uns da noch ernst nehmen in der Welt? Richtig lächerlich wird es dann, wenn der Name Andrea Nahles für das Arbeitsministerium zirkuliert wird. Eine Personalie, die noch nicht mal mit rot-grün machbar war! Daß die SPD auch noch das Finanzministerium, also das Ministerium, das alles andere lahm legen kann haben will, versteht sich von selbst.

Auf den ersten Blick fühlt man sich an Verhandlungen mit den Grünen in den späten 80ern erinnert. Aber könnte hinter diesem Bullshit Kalkül stecken?
Zur notwendigen Schärfung des Profils der SPD ist der Konfrontationskurs durchaus sinnvoll. In der Großen Koalition hat sie als Juniorpartner eine Menge Anhänger verloren. Jetzt, wo sie noch schwächer in eine solche Koalition, die den Namen "Groß" kaum noch verdient, ist die Gefahr noch größer, daß sie wie einst die FDP als nerviger Appendix der Union betrachtet wird, anstatt als natürlicher Gegenpol der Union.

Eine Gefahr liegt in einer schwarz-grünen Koalition, bei der die SPD draußen bleiben würde. Doch ich glaube, daß eine klare Oppositionslinie der SPD wieder mehr Glaubwürdigkeit beim Wähler verschaffen würde. Vor allem wenn es um eine schwarz-grüne Koalition geht, bei der Ärger vorprogrammiert sein dürfte. Die einzige Gemeinsamkeit der Grünen mit der Union dürfte im Bereich der von ausgerechnet der CSU geforderten PKW-Maut liegen. Hinzu kommt noch, daß nach dem Wahlergebnis die Grünen ihre Spitzen wieder gezogen haben. Wenn die nun ihre Hinterbänkler in Ministerpositionen hieven, dann gnade uns Gott!

Damit sind wir bei der zweiten Gefahr, Neuwahlen. Sollten sich Weder Union und SPD, noch Union und Grüne auf eine Koalition einigen, könnten Neuwahlen angesetzt werden. Bei denen prognostiziere ich aber einen Absturz der SPD mit einem nur noch knapp zweistelligen Wahlergebnis. Der Mehrheit der Wähler dürfte klar sein, daß die Weigerung der SPD ein Ablehnen des Wählerwillens ist, denn mit schwarz-grün rechnet kaum jemand. Die harmoniesüchtigen Deutschen werden in der SPD den Spoiler sehen und werden sie dafür abstrafen. Ob es dann zu Protestwahlen, Wählerwanderungen zur FDP oder gar zur Union kommen wird, kann den Sozialdemokraten gleich sein. Ihre regierungstauglichkeit wäre auf mehrere Wahlen in Frage gestellt.

Die Union hingegen verhält sich strategisch einwandfrei. Lieber eine lange Verhandlung, als ein halbgares Ergebnis, heißt es von dort. Das spiegelt Solidität wider. Noch am Wahltag stellt sich Frau Merkel hin und sagt, sie hätte sogar im Falle einer absoluten Mehrheit vermutlich nach einem Koalitionspartner gesucht, um stabile Mehrheiten zu garantieren. Auch wenn mir nichts mehr zuwider ist, als den Literaturverbrecher Brecht zu zitieren, so fällt einem doch dessen Mutter Courage ein:"Wenn i nix bin, bin i solid!"
Man mag sie mögen oder nicht, aber Angela Merkel hat den Wählerwillen verstanden. Sie kann sich gemütlich zurückziehen und in alle Richtungen verhandeln. Sollten die Verhandlungen scheitern, steht sie als Garant für Aufschwung und Solidität da und könnte im Falle von Neuwahlen das erreichen, was ihr politischer Ziehvater in 16 Jahren verfehlt hat, die Absolute Mehrheit der Union im Bundestag.

Wäre dieses Spektakel eine Game-Show, würde ich vorschlagen, beide Parteien ziehen einen Kandidaten ab und verhandeln neu. Mein Vorschlag: Angela Merkel und Andrea Nahles. A man can dream...