Die Wahl

Die Medien hatten uns noch gestern eine spannende Wahl versprochen, bei der es knapp zugehen werde. Nun ist die Wahl gelaufen und das einzige, was knapp war, war ob die CDU die absolute Mehrheit bekommt und ob die FDP (bzw. AfD) in den Bundestag rutschen würden.
Die Wahlsiegerin hingegen war 5 Minuten nach dem Schließen der Wahllokale bereits bekannt.

Da frage ich mich natürlich, ob uns die Medien verarschen oder ob sie keine Rohdaten mehr lesen können, denn eigentlich müßte die Tendenz gestern bereits bei den großen Medienvertretern bekannt gewesen sein. Aber das soll nicht mein Thema sein.

Die Wahl hat mich in gewisser Weise geschockt. Dass eine so skandadurchrüttelte Regierung so deutlich wiedergewählt wurde, hat mich sehr überrascht. Ich habe nicht mit Merkels Abwahl gerechnet, aber ich habe mit einem weiteren Dämpfer gerechnet. Eine so positionslose Regierung scheint also nach dem Geschmack der Mehrheit der Deutschen zu sein. Nicht bewegen und so lange die Wirtschaft mitspielt, ist es alles die Regierung schuld und wir wählen sie wieder.

Die Union ist mit über 40% wieder bei alter Stärke, während die SPD immer noch unter den unpopulären Entscheidungen des Kanzlers Schröder und der Demagogie der Herren Lafontaine und Gysi leidet.

Die gute Nachricht des Tages war für mich, daß endlich mein Hass-Politiker #1 seinen Ministerposten räumen muß. Ein herzliches "fahr zur Hölle, Guido Westerwelle!" von dieser Stelle aus. Einen unfähigeren Außenminister habe ich in meiner Lebenszeit noch nicht erlebt.

Aber damit sind wir schon bei meinem ersten Analysepunkt: Die FDP hat zum ersten Mal den Einzug in den Bundestag verpaßt. Ich habe es ihnen gegönnt, aber ein wirklich liberales Element wird dem Bundestag (weiterhin?) fehlen. Es ist kein Wunder, daß die Partei im Würgegriff von Westerwelle und seinen neoliberalen Konsorten den Bach runtergegangen ist. Dem Hartz IV-Empfänger Faulheit vorwerfen, gegen Subventionen wettern, aber gleichzeitig Steuererleichterungen für Hoteliers fordern und die Pfründe der Anwaltschaft und der Apotheker sichern. So geht's freilich nicht! Wenn die FDP sich dazu entscheidet, die Partei der oberen 2% zu sein, dann braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie selbst mit dem "Dumme-Wähler-Bonus" nicht über die 5% kommt.
Dabei bräuchten wir ein liberales Element so dringend! Jemand, der gegen die Überwachung durch das In- und Ausland spricht, die Gegenposition zu Law-and-order-Knochen, wie mir. Doch da wurde die FDP nicht gehört. Wo war Frau Leuthäuser-Schnarrenberger die letzten Monate? Wahlkampfurlaub? Der Lichtblick ist, daß wenn jetzt die Parteiführung geschlossen abtritt, Raum für ein Wiedererstarken der Partei mit anderem Focus möglich ist. Wünschenswert wäre es.

Die Piraten wiederum haben kein Problem,sich für eine freie Gesellschaft einzusetzen. Freiheit des Netzes, Freiheit vor Abmahnungen, Freiheit und Grenzenlosigkeit in einem Raum, den die Kanzlerin per Dekret zum "Neuland" erklärt hat. Ein Hohn für viele technikaffine Menschen, wie sie oft bei den Piraten anzutreffen sind. Doch leider wird hier der Bundestag und nicht der "Netztag" gewählt. Viele Bürger verstehen gar nicht, worüber sich diese "Nerds" so sehr beschweren. Und als Ein-Themen-Partei ist auf nationaler Ebene eben nichts zu holen. die Anfänge der Piraten erinnern mich an die Anfänge der Grünen als wild gemusterter Debattierclub, der sich nur darin einig war, Atomkraft abzuschalten, die Bundswehr abzuschaffen und irgendwie demokratischer zu sein. Nun, die Grünen sind erwachsen geworden.

Sie haben es auch wieder in den Bundestag geschafft. Dorthin, wo sie hingehören: in die Opposition, denn im Kritisieren sind sie einfach besser, als im Gestalten. Wer daran Zweifel hat, sollte sich mal beliebige 5 Minuten aus deren Bundesparteitagen ansehen. Die Grünen haben ihre Magie längst verloren. Jene Aura, die ihnen so viele Sympathisanten und meinen grenzenlosen Hass eingebracht hat, ist verloren. Heute kann ich ihnen in ein paar wenigen Dingen zustimmen und die Fundamentalisten an ihrer eigenen Basis raufen sich die Haare. Willkommen im Establishment! Das hätte ich schon angesichts ihrer Regierungsbeteiligung sagen sollen, aber da war ich damit beschäftigt, meine Koffer zu packen, um aus diesem Land abzuhauen.

Die AfD wiederum macht mir Sorgen. Einzige Programmpunkte:"Raus aus dem Euro und kein Geld nach Griechenland!" Darüber könnten sie sich auch mit der NPD einigen, die ein paar erschreckend bürgerlich wirkende Wahlspots zu dieser Wahl aufgenommen hat. die AfD jedoch, mit dem Mäntelchen der Biederkeit kommt mit diesen Statements durch und schafft fast noch den Einzug ins Parlament! Es ist die reine Ausnutzung der Angst der Menschen, die komplexe Zusammenhänge einfach nicht verstehen. Es ist nun einmal einfach zu sagen:"Wir haben keine vernünftige Bildung mehr hier, schicken aber gleichzeitig zig Milliarden Euro ins Ausland" Daß dieses Ausland unsere Produkte kauft und daß wir derzeit Geld dafür bekommen, uns Geld zu leihen und wir in die Liquidität unserer größten Kunden investieren, das ist zu schwer zu bedenken.

Die Linke hat sich etabliert, man kann nicht mehr sagen, es sei die Opposition zur Massenarbeitslosigkeit und eine Reaktion der Menschen auf Armutsängste. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die Mauerbauer kommen immer noch über 8%. Ein Problem für die SPD, die ihre Basis mehr und mehr verliert.

Doch was kommt als nächstes auf die Regierungsbank? Es sieht ja nicht so aus, als würde die Union die absolute Mehrheit schaffen. Eine neue Große Koalition? Ich fänd das furchtbar und es wäre der Todesstoß für die traditionellen Volksparteien (vor allem die SPD), denn es würde den Eindruck unterstreichen, daß es eh egal sei, ob man CDU oder SPD wählte. Ich glaube auch, daß eine Große Koalition die Politikverdrossenheit weiter anstachelt. Speziell wenn die Alternativprogramme vom Schlage der Piraten unwählbar werden, wenn die FDP verschwindet und eine Opposition aus Linkspartei und Grünen besteht. Vielleicht kommen weitere Sparten- und Spaßparteien dabei raus. Was soll ich von einer höheren Wahlbeteiligung halten, wenn die neuen Stimmen in Organisationen wie "Die Partei" gehen? Spaßgesellschaft 2.0?

Schwarz-grün wäre im Sinne einer wirksamen Profilschärfung der SPD die bessere Variante, nur daran dürften weder Grüne, noch CDU interessiert sein. Auch sehe ich ehrlich gesagt nicht so viele Anknüpfungspunkte zwischen den Grünen und der Union.

Wirklich Sorgen macht mir allerdings die Stimmverteilung im Ganzen. Wenn ich mich nicht verzählt habe, sind 15,7% der gültigen Stimmen insoweit wertlos geworden, daß sie sich nicht im  Bundestag widerspiegeln. Das kann Protestpotential gegen das System an sich sein, gegen die etablierten Parteien, aber das bedeutet auch, daß von den aktiven Wählern über 15% mit plattgedrückter Nase an der Scheibe draußen bleiben müssen und das stellt dann schon mal die Legitimation des Parlaments zumindest ansatzweise in Frage.

Insofern schaue ich in die Zukunft und frage mich, was kommen wird. Wer wird der Partner der Union und was wird das neue Zweckbündnis für die politische Kultur in Deutschland bedeuten? Die erste Antwort wird morgen hoffentlich der DAX bringen, auch wenn Analysten gestern meinten, die Wahl würde keinen großen Einfluß auf den Index haben.