Was ist bloß in deren Tee?

In den USA ist es schwer bis unmöglich, eine neue Partei zu gründen. Deswegen brüsten sich die arrivierten Parteien damit, ein "großes Zelt" für vielerlei Ideen zu sein. Ich könnte jetzt lang und breit darüber referieren, warum ich das dortige Mehrheitswahlrecht für problematisch halte, könnte darauf verweisen, wie langsam sich neue politische Ideen in den USA durchsetzen, weil frische Minderheitsmeinungen kein Gehör finden, weil ihre Verfechter nicht ins Parlament gewählt werden. Das sieht man zum Beispiel bei der Umweltpolitik und erneuerbaren Energien.

Doch darum geht es mir hier nicht. Vielmehr geht es mir um die Partei in der Partei, die Tea Party Bewegung. Begrifflich assoziiert sich diese Bewegung mit der "Boston Tea Party", der Steuerrevolte gegen den englischen König, die dann zur Unabhängigkeit wurde. So sehen sich die Tea Party Anhänger auch heute noch. Es geht nicht mehr gegen die Rotröcke, sondern gegen "corruption and gridlock in Washington". Die Idee ist simpel, ja sogar in Einklang mit dem Grundgedanken der Republikanischen Partei, deren vereiterten Wurmfortsatz die Tea Party bildet.

Die GOP jedoch auf eine Steuerverweigerungspartei zu reduzieren, wie es die Tea Party versucht, ist jedoch erst eine Deutung der neueren Zeit. Der republikanische Supreme Court Justice Oliver Wendell Holmes jr. prägte den Spruch:"Taxes are the price we pay for a civilized society." Was man nun unter einer "civilized society" versteht, unterliegt sowohl dem Wandel der Zeit, als auch dem geographischen Standpunkt. In Europa beispielsweise finden wir es barbarisch, Menschen sterben zu lassen oder sie Opfer einer heilbaren Krankheit werden zu lassen. Deswegen gibt es bei uns eine Pflicht zur Krankenversicherung. In den USA wird das "socialized medizine" genannt. Da sich das wie "socialist" anhört, ist es natürlich verpöhnt. Zu Oliver Wendell Holmes Zeiten, das wäre die vorletzte Jahrhundertwende, gehörte das auch nicht zum Standardrepertoire europäischer Staaten. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Menschenrechte haben mehr Bedeutung erlangt. Grade vor dem Hintergrund aussterbender Zivilisationen erscheint ein Menschenleben - und sei es nur als Arbeitskraft - immer wertvoller.

Doch diese Sichtweise ist in den Augen der Tea Party breits Bevormundung und exzessives Besteuern. Sie fürchtet um die Leistungsfähigkeit, kleiner und mittelständischer Unternehmen wegen "Obamacare", der von Präsident Obama hervorgebrachten Reform im Gesundheitswesen.
Betrachtet man nur die Krankenversicherungszahlen der USA aus schwedischer Sicht, so könnte man immer noch glauben, man betrachte Kenia oder Nigeria. Aber selbst das ist der Tea Party zu viel.

Sie haben gegen das Gesetzt geklagt und haben vor dem eigentlich noch recht republikanisch eingestellten Supreme Court verloren. Sie sind zur Wahl angetreten und haben bei aller berechtigen Kritik an Präsident Obama verloren. Nun halten sie durch ihren Einfluß auf die Grand Old Party, die immer noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, das Volk als Geisel. Sie haben den Haushaltsplan Präsident Obamas mal wieder abgelehnt. Seit heute Mitternacht sind die USA damit zahlungsunfähig, was bedeutet, das nicht-existenzielle Staatsbeamte in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Sämtliche Vermittlungsversuche der Republikaner enthielten Attacken auf "Obamacare" und forderten deren Rückzug.

Wenn man nichts anderes sagen möchte, so muß man zumindest attestieren, daß die Tea Party ein schlechter Verlierer ist. Der in mehreren Wahlen ausgedrückte Wählerwille ist ihnen egal. Allein dafür gehören sie schon geteert und gefedert.
Daß sie in so rücksichtsloser Weise hunderttausende von Angestellten ihren Lohn vorenthält, ist einfach eine Sauerei. Von den Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Zahlungsfähigkeit der USA mal ganz zu schweigen.

In der zweiten Oktoberhälfte, vermutlich am 17.10. wird eine erneute Debatte über die Schuldensituation der USA fällig werden. Ein weiterer Profilierungsspielplatz der Tea Party. Dann halten sie nicht nur die USA, sondern die Weltwirtschaft als Geisel.

Man muß sich also fragen, wer sind diese Leute, die sich nur zu gern als "wahre Amerikaner" bezeichnen und die Andersdenken gern mal den Patriotismus absprechen. Es sind nicht die klügsten Köpfe der republikanischen Partei. Es sind die Sarah Palins und Michelle Bachmanns. Politiker, über die in beiden Lagern wegen ihrer Unfähigkeit gelacht wird und die nur deswegen Erfolg haben, weil sie "folksy" rüberkommen. Was immer das genau heißen mag.

Ich frage mich, was genau und wie viel davon in deren "Tee" ist. Rum oder Haschisch sind da noch die harmloseren Vermutungen, denn so realitätsfern wird man selbst unter diesen Drogen nicht.

Sie sind ein Geschwür, das an der amerikanischen Seele nagt. Sie nähren sich von der Angst des wegbrechenden Mittelstandes und glauben, daß der Staat sich aus dem Leben seiner Bürger raushalten soll. Ein starkes Militär ist alles, was sie brauchen. Polizei? Hey, wir haben den 2. Verfassungszusatz! Außenpolitik? Wir sind die höchst entwickelten Menschen, warum sollen wir uns mit anderen Ländern abgeben, die entder Barbaren sind oder gern Amerikaner wären? Sozialsysteme? Anreiz zur Faulheit! Bildung? Es hat mir auch nicht geschadet, daß ich mich durch Harvard oder sonst eine Eliteschule gesoffen habe!

Es sind nicht die klügsten Elemente der republikanischen Partei, aber es sind die hartnäckigsten.

Dabei zeigt spätestens die letzte Präsidentschaftswahl, daß die Tea Party die GOP zerstört. So sehr die Bewegung behauptet "real America" zu vrekörpern, so stark wird sie doch von der Mehrheit abgelehnt. Es sind Extremisten.Ohne das Mäntelchen der GOP würden sie wahrscheinlich gar keine verwertbaren Stimmen bekommen.
Aber sie zerfressen die Partei, deren Präsident einstmals die Sklaverei abgeschafft hat, bis zur Unkenntlichkeit.

Den aufrechten Republikanern bleibt nur noch übrig, mit unterzugehen oder sich bis zum Parteiausschluß gegen diese Spalter zu wehren. Doch das scheint schwierig, da sie einen großen Teil der jüngeren Aktivisten für sich beanspruchen und in manchen Regionen erfolgreich sind.
National jedoch schadet die Tea Party der GOP drastisch. Die Frage ist, wie lange sie so noch das Repräsentantenhaus dominieren. Man mag von den Republikanern halten, was man will, aber dass Washington eine funktionierende Opposition benötigt, sieht man nicht erst seit dem Prism-Skandal.